Cannabis ist in der globalen Politik ein heissdiskutiertes Thema: Viele Länder und Regionen sind dabei, ihre Gesetzeslage rund um THC zu überarbeiten.
Cannabis in der Schweiz
Wissenschaftliche Grundlage für Gesetzgebung wird geschaffen
Die schweizer Regierung möchte eine wissenschaftliche Basis für die gesetzliche Regelung von THC. Daher trat am 15. Mai 2021 eine Gesetzesänderung in Kraft. Durch diese sind wissenschaftliche Pilotversuche mit Cannabis örtlich und zeitlich begrenzte möglich.
Legalität und CBD Rechtslage in der Schweiz
Aufgrund des Bestandteil Tetrahydrocannabinol (THC) fällt Cannabis in der Schweiz unter die im Betäubungsmittelgesetz verankerten verbotenen Substanzen. Die Gesetzeslage in der Schweiz ist daher milde. So sind bis zu zehn Gramm für den eigenen Konsum oder die Abgabe an Volljährige nicht strafbar. Wer mehr als diese Menge mit sich führt, muss mit einer Geldstrafe von 100 Franken rechnen.
Legalität bestimmter CBD Produkte
Der Cannabisanbau ist in der Schweiz für Privatleute legal. Entscheidend ist der THC-Anteil, der nicht über einem Prozent liegen darf. Der Verkauf von Produkten mit einem geringeren THC-Gehalt ist legal, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllen. Diese unterscheiden sich je nach Kategorie der Produkte. Beispielsweise sind bestimmte Medikamente auf Cannabisbasis und CBD-Blüten als Tabakersatzstoff legal.
CBD/THC Legalisierung in Deutschland
Bis zum Jahr 2022 waren Besitz, Anbau, Kauf und Verkauf von Cannabis in Deutschland verboten. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Kauf von Marihuana in Fachgeschäften für Personen über 18 Jahren ermöglichen.
Cannabis-Freigabe wird in Experten-Anhörungen diskutiert
Fünf Expertenanhörungen sollen bei der fachlichen Vorbereitung der Cannabislegalisierung in Deutschland helfen. In den Anhörungen werden Fragen rund um den Gesundheits- und Jugendschutz, Lieferketten, Strafbarkeit sowie internationalen Erfahrungen diskutiert. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für den neuen Gesetzesentwurf. Laut Expertenmeinungen kann es bis zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland bis Anfang 2024 dauern.
Wo wird Cannabis in Deutschland verkauft?
Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP soll der Cannabisverkauf in Deutschland in lizensierten Geschäften möglich sein, beispielsweise in Apotheken. Deren Personal müsste speziell für den Verkauf geschult werden, denn ihre Aufgabe wäre es laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) „Auskünfte über die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken“.
Legalisierung von CBD/THC in Österreich
Wer in Österreich Marihuana anbaut, besitzt oder damit handelt, riskiert bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen. Einzige Ausnahme: das Mitführen von Kleinmengen für den Eigenbedarf. In diesem Fall sind bis zu 40 Gramm der THC-Vorstufe THCA und bis zu 20 Gramm reines THC erlaubt.
Wer weniger als diese Mengen bei sich hat, bekommt eine Anzeige, doch wenn keine Vorstrafen wegen Drogendelikten bestehen, wird das Verfahren meist eingestellt. Insgesamt werden wenige Strafanzeigen wegen Cannabisbesitz in Österreich durchgeführt. Laut des „Moment Magazins“ wurden im Jahr 2019 rund 31.000 Anzeigen wegen Marihuana ohne Urteil eingestellt.
Keine Pläne zur Cannabis-Legalisierung in Österreich
Laut des Lagebericht Suchtmittel-Kriminalität 2020 des BMI wurden auf dem österreichischen Schwarzmarkt über 13 Millionen Euro mit illegalem Cannabis umgesetzt. Befürworter der Cannabis-Legalisierung sehen dies als positives Argument: Durch eine Legalisierung würden nicht nur Steuern eingenommen, sondern auch der Schwarzhandel eingedämmt. Durch staatliche Regularien könnte die Zugabe schädlicher Stoffe eingeschränkt werden. In der österreichischen Medizin wird Cannabis bereits eingesetzt, beispielsweise als alternative Behandlungsmethode in der Krebstherapie. Pläne zur Cannabis-Legalisierung gibt es von der österreichischen Regierung aktuell aber nicht.
Legalisierung von CBD/THC in Frankreich
Bis zum Jahr 2021 war Frankreich restriktiv, was den Cannabiskonsum und -besitz anging. Nicht mal zu therapeutischen Zwecken war beides gestattet. Im März 2021 billigte die französische Regierung dann ein medizinisches Cannabisexperiment.
Im März 2022 legalisierte Frankreich den Anbau und die Produktion von Cannabis zu medizinischen Zwecken. Grundlage bildete eine im Februar in veröffentlichte Gesetzesänderung. Darin sind bestimmte Spezifikationen festgelegt, denen Cannabis entsprechen muss, um als Arzneimittel anerkannt zu werden. Auch die Herstellung ist geregelt: Das finale Produkt muss entsprechend der Good Manufacturing Practice – GMP hergestellt worden sein. So sollen Qualität und Sicherheit für den therapeutischen Einsatz gewährleistet werden.
Wie kam es zu der Gesetzesänderung?
In vielen anderen Ländern wird Cannabis erfolgreich in Forschung und Medizin eingesetzt. Das brachte Frankreichs Regierung in Zugzwang. Um nicht weiter zurückzufallen, beantragte der parlamentarische Ausschuss schliesslich bei der französischen Regierung schliesslich eine Neuregelung der konservativen Cannabis-Gesetze. Einen ähnlichen Antrag für einen kontrollierten privaten Konsum von THC wurde von den Parlamentariern jedoch abgelehnt.
CBD/THC-Legalisierung in Italien
620.000 Personen unterzeichneten innerhalb weniger Tage eine Petition zur Legalisierung des Cannabisanbaus. Diese Zahl genügt, um ein Referendum zu starten. Das Verfassungsgericht hat das Referendum jedoch aufgrund von Mängeln im Petitionsschreiben für unzulässig erklärt. In diesem wäre neben dem Anbau der Cannabispflanze auch der von Schlafmohn und Kokablättern erlaubt worden. Da diese die Basis für harte Drogen bilden, hätte eine Zulassung die internationalen Pflichten zur Bekämpfung der Drogenkriminalität verletzt.
Mikroplantagen für Cannabis sollen in Italien erlaubt werden
Ende 2019 entschied der Kassationshof in Rom, dass der Anbau minimaler Cannabismengen für den Eigenbedarf gestattet sein müsse. Die Justizkommission der Abgeordnetenkammer legte daraufhin vier Hanfpflanzen als Maximalmenge fest. Zudem ist geplant, den Handel mit leichten Drogen weniger hart zu bestrafen. Mit den Gesetzesänderungen hofft die Regierung, die Mafia zu schwächen, welche den Handel mit leichten Drogen grösstenteils kontrolliert.
Zweithöchster Pro-Kopf-Konsum von Cannabis in Italien
Fürsprecher argumentieren vor allem mit den positiven Effekten von Cannabis in der Medizin, etwa bei Schmerztherapien. Jedoch wird auch das Scheitern der Verbote angeführt: Nach den Dänen verrauchen die Italiener am meisten Cannabis im gesamten EU-Raum, verraten die Zahlen der EU-Drogenaufsichtsbehörde.
Legalisierung von CBD/THC weltweit
Weltweit variiert der rechtliche und politische Status von Cannabis. So ist der medizinische Konsum von Cannabis häufig erlaubt, Freizeitkonsum aber verboten. Politische Vorstösse versuchen, diese Möglichkeiten einzuschränken, waren bisher erfolglos.
Russland ist das europäische Land mit den meisten wegen Drogendelikten inhaftierten Personen. Viele auch wegen Cannabis, denn dessen Anbau, Besitz und Verkauf ist illegal. Möglicherweise wird das Verbot jedoch künftig zugunsten von medizinischem Konsum gelockert.
Wer in Namibia Drogen konsumiert, dem drohen bis zu 40 Jahre Haft. Die Gesetze werden jedoch bei Konsum von Cannabis selten durchgesetzt. Das führt zu hohem Konsumverhalten in der Gesellschaft und grenzüberschreitendem Handel.
Das kulturelle Ansehen von Cannabiskonsum in Japan hat sich stark gewandelt. Bis 1948 war Cannabis Teil von spirituellen und religiösen Ritualen. Auch zur Herstellung von Seil und Textilien wurde es verwendet. Seit der Einführung des US-Cannabiskontrollgesetzes sind Verkauf und Anbau in Japan jedoch verboten und der Konsum ist illegal und gesellschaftlich verpönt.
Legalisierung von CBD/THC in der EU
Im Jahr 1961 legte die „Single Convention on Narcotic Drugs“ Cannabis als Droge der Kategorien I und IV fest. Auf deren Inhalte berufen sich europäische Suchtmittelgesetze bis heute. Die Reglementierung von Anbau, Besitz und Verkauf von Drogen obliegt den Mitgliedsstaaten. Im Jahr 2004 einigten diese sich jedoch auf Mindeststrafen für den gewerblichen Anbau und Handel von Cannabis.
Laut der UN-Konvention ist der medizinische Gebrauch von Cannabis nicht verboten. Erlaubt sind cannabisbasierte Therapien aber nur in fünf EU-Mitgliedsstaaten: die Niederlande, Tschechien, Italien, Kroatien und seit 2017 Deutschland.
Viele EU-Staaten lockern Cannabis-Gesetze
Im Zuge einer Neuausrichtung der Drogenpolitik haben viele EU-Staaten die Strafen Cannabiskonsum reduziert. Den Anfang machte 2001 Portugal mit der Entkriminalisierung des Besitzes von Drogen zum Eigengebrauch, gefolgt von Slowenien, Tschechien, Kroatien und Malta. Angestossen von der Cannabis-Legalisierung in Uruguay im Jahr 2013, diskutieren verschiedene europäische Länder eine neue Gesetzeslage. Möglicher Vorreiter könnten die Niederlande sein. Dort stimmte das Unterhaus im Jahr 2017 für die Legalisierung des gewerblichen Cannabis-Anbaus.
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